Unter anderm aufgrund einer satirischen Foto-Collage des DeutschlandKURIER🇩🇪 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen absurden Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels wegen „Politiker-Beleidigung“ und angeblicher „Verleumdung“. Das Amtsgericht Bamberg erließ mehrere Strafbefehle über 480 (!) Tagessätze.
Der Erlaß der Strafbefehle erfolgte, obwohl der Satirebeitrag "Ich hasse die Meinungsfreiheit" nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach Einschätzung des renommierten Verfassungsrechtlers, Bundesverteidigungsminister a.D. Rupert Scholz (CDU), eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Die Bürger schütteln nur noch den Kopf, viele sind entsetzt über diese Art von Justiz-Willkür in Deutschland. DeutschlandKURIER🇩🇪-Reporter Johannes Schüller hörte sich in Dresden um.
Deutschland Kurier
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