Die Koalition schmuggelt die Energiesteuer-Senkung für den Tankrabatt per Änderungsantrag in ein völlig fachfremdes Gesetz zur Modernisierung des Designrechts – und umgeht so Fristverzicht und Einvernehmen der Opposition. Was als Entlastung verkauft wird, ist handwerklicher Pfusch: Die Regierung hat offensichtlich Angst, dass AfD, Grüne oder Linke den Ablauf blockieren.
Politik mit Kopf
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