Prominente kritisieren die Politik, unliebsame Kandidaten werden auf ihre Verfassungstreue geprüft und der Verfassungsschutz soll neue Überwachungsbefugnisse erhalten.
Im Interview mit Daniel Matissek von Ansage.org sprechen wir über die politischen Äußerungen von Mirja du Mont, Caroline Beil, Tina Ruland und Simone Thomalla. Warum äußern sich immer mehr Prominente kritisch über die aktuellen Zustände?
Außerdem geht es um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der erklärte, ein Teil der Bürger wähle „gegen das System der Demokratie“. Werden kritische Wähler damit zu Demokratiefeinden erklärt? Auch seine Aussagen zur Flutkatastrophe und zum Klimawandel werden eingeordnet.
Weitere Themen sind der Vorstoß von Jens Spahn, Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen zu lassen, sowie die Prüfung der Verfassungstreue des AfD-Politikers Martin Sichert.
Besonders brisant: Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt soll heimliche Wohnungszugriffe und verdeckte Zugriffe auf IT-Systeme ermöglichen. Notwendige Terrorabwehr oder der Weg zu Stasi 2.0?
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