Liebe Zuschauer,
der Nachfolger im Innenministerium von Frau Nancy Faeser, Alexander Dobrindt, macht einfach da weiter, wo Nancy aufgehört hat. Er hat angekündigt, ein Gesetz einzubringen, das das fundamentale Rechtsstaats-Prinzip zertrümmert. Im Zweifel für den Angeklagten. Wörtlich heißt es: „Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ Bisher galt das Prinzip, dass der Staat die Schuld beweisen muss und nicht der Untertan seine Unschuld. Die verbeamtete Juristenschar wird keinen Aufstand machen, ihre Flexibilität haben sie hinreichend unter Beweise gestellt. Und Dobrindt liefert für die Beamten die nötigen Argumente: Eine Erhöhung der Besoldung für die Bundesbeamten, rückwirkend für fünf Jahre! Kosten: 1,2 Milliarden Euro.
Dobrindt kündigte darüber hinaus an, dass er anregt, Schüler auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Angst und Panik verbreiten, das können sie gut, wobei mit dieser Bundeswehr nirgendwo ein Blumentopf zu gewinnen ist.
Euer Thomas
