Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und erfüllt damit eine zentrale Funktion in unserer Demokratie.
Die 13-Prozent-SPD will mit Frauke Brosius-Gersdorf eine linke Aktivistin in dieses machtvolle Gericht entsenden. „Links ist vorbei“, hatte Merz im Wahlkampf getönt – doch nun droht der linke Durchmarsch mithilfe der Stimmen der CDU. Darüber haben wir mit unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Brandner gesprochen.
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