Für den 2. Wahlgang wäre KEINE Abstimmung mit erforderlicher 2/3 Mehrheit nötig gewesen, weil alle Fraktionen (auch die AfD) diesem zugestimmt hatten.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
Dobrindt ist gestern schon bei der Pressekonferenz zum Asyl STOPP zurückgerudert. Was werden wir in den nächsten Tagen, an den deutschen Außengrenzen erleben?
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