Das Bundesverfassungsgericht hat die massiven Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2021 als „verhältnismäßig“ bewertet. Dazu erklärt Stephan Brandner, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter der AfD: „Das Grundgesetz ist das Papier nicht mehr Wert, auf dem es geschrieben steht.“
Deutschland Kurier
