Donnerstag, 6. Mai 2021

Charles Krüger - Das Verfassungsgericht weigert sich die Verfassung zu schützen


Was für ein Reinfall: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgelehnt! D.h. die Ausgangssperre bleibt weiterhin in Kraft.
Ob die Ausgangssperre dabei aber verfassungskonform ist, ist weiterhin ungeklärt....


 

Charles Krüger