Die Stadt Stuttgart hat aufgrund unseres Gerichtsverfahren eine neue Allgemeinverfügung erlassen.
Damit gesteht sie ein, dass die Wahlbenachrichtigungen rechtswidrig waren. Laut Wahlbenachrichtigung dürften nur Menschen mit Maske wählen gehen.
Das ist zwar zwischenzeitlich geändert, dürfte aber nichts mehr ändern.
Stattdessen versucht die Stadt Stuttgart ihr undemokratisches Verhalten durch eine Allgemeinverfügung zu kaschieren. Demnach dürfen jetzt auch Menschen, die ein Attest haben, wählen. Allerdings scheinen Menschen ohne Attest von der Wahl nun doch ausgeschlossen zu sein.
Darüber hinaus dürfen Wahlbeobachter, selbst wenn sie ein Attest haben, max. 15 Minuten am Stück die Wahl beobachten und maximal 2 Beobachter im Raum sein (egal wie groß dieser ist).
Wir werden die Allgemeinverfügung anfechten.
Nach unserer Ansicht besteht zur Verschiebung der Wahl keine Alternative.
Damit zeigt die Landeshauptstadt, dass ihr die Werte einer Demokratie völlig egal sind.
